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++ RÖSLER-Interview für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (01.10.2011)
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte THOMAS KRÖTER.
Frage: Mit der Kanzlermehrheit für den Eurorettungsschirm ist die Koalition erst einmal stabilisiert. Wie lange braucht die FDP noch zur Stabilisierung?
RÖSLER: Das eine hängt mit dem anderen zusammen. Die überzeugende Mehrheit ist ein starkes Signal für die Koalition, ein starkes Signal auch der FDP. Denn wir haben durch Geschlossenheit unseren wichtigen Teil zur Mehrheit beigetragen.
Frage: Kommt das nicht ein bisschen spät? Was die Koalition sich an Streit geleistet hat, konnte doch weder Finanzmärkte noch Bürger beruhigen.
RÖSLER: Wir müssen als Regierung klar sagen, in welche Richtung wir Europa entwickeln wollen. Dann kann auch Vertrauen bei den Menschen entstehen. Dass wir darüber in der Koalition auch sehr ernsthaft nachdenken, gehört zum demokratischen Prozess. Wir haben gezeigt, dass wir am Ende der Debatte einen gemeinsamen Weg finden.
Frage: Aber zuvor sind Kanzlerin und Vizekanzler über Pleite oder Nicht-Pleite Griechenlands heftig an einander gerasselt.
RÖSLER: Ich bin Vorsitzender der FDP, Frau Merkel ist Vorsitzende der CDU. Da gibt es natürlich auch unterschiedliche Meinungen. Es kommt nur darauf an, vernünftige Kompromisse auf kooperative Weise zu finden. Die Schuldenbremse in den Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten zu verankern, die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder zu stärken, eine Stabilitätsunion zu schaffen – das ist unsere gemeinsame Strategie. Dafür werde ich auch in der kommenden Woche bei meinem Besuch in Griechenland werben.
Frage: Werden sie in Athen einen besonderen Begleitschutz haben?
RÖSLER: Wir haben ein gutes Verhältnis und einen ständigen Kontakt zur griechischen Regierung. Ich fahre mit einer Wirtschaftsdelegation. Das unterstreicht, welches Interesse gerade deutsche Unternehmen an den Wirtschaftsbeziehungen zu Griechenland haben. Das ist zum Wohle der griechischen, aber auch der deutschen Wirtschaft.
Frage: Werden die nun beschlossenen Maßnahmen ausreichen, die von ihnen befürchtete Pleite Griechenlands zu verhindern?
RÖSLER: Für einen Erfolg müssen verschiedene Dinge ineinander greifen: die kurzfristigen Rettungsmaßnahmen, die wir gerade beschlossen haben, und das Ankurbeln der Wirtschaft für einen längerfristigen Aufschwung in Griechenland. Entscheidend ist aber, dass Griechenland selbst alles unternimmt, um die Weichen richtig zu stellen.
Frage: Hat es Sie erschreckt, dass Ihre Ausführungen über die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz Griechenlands als Spiel mit antieuropäischen Ressentiments ausgelegt wurden?
RÖSLER: Über solche Vorwürfe ist die FDP als Europapartei in der Tradition von Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel erhaben. Wichtig ist uns ein starkes Europa mit wirtschaftspolitischer Vernunft. Europa und Wirtschaft gehören zu unserer Tradition. Europa muss eine Stabilitätsunion werden. Bevor wir uns über eine gemeinsame Regierung oder auch nur eine Wirtschaftsregierung unterhalten, müssen wir uns auf ein verbindliches Wertegerüst verständigen. Ich setze mich konsequent für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ein. Eine Vergemeinschaftung von Schulden wäre der falsche Weg.
Frage: Da müssten Sie sich doch über die Unterstützung der SPD freuen. Denn Peer Steinbrück will genau das, sagt er.
RÖSLER: Welchen Peer Steinbrück meinen Sie denn? Ich nehme einen Peer Steinbrück wahr, der sich je nach Gelegenheit unterschiedlich äußert. Das hilft aber keinem. Ich strebe die verbindliche Achtung von Regeln an, wodurch wir zu einer Stabilitätsunion zusammenwachsen. Wer sich diesem Weg anschließen will, ist willkommen. Aber SPD und Grüne haben im Europaparlament gerade erst gegen eine Verschärfung der Stabilitätskriterien gestimmt.
Frage: Bleiben wir in der Koalition. Da ist immer wieder von Differenzen zu Finanzminister Wolfgang Schäuble die Rede. Warum gehen Sie nicht einmal gemeinsam vor die Kameras und räumen das ein für allemal aus?
RÖSLER: Die Debatte über den Rettungsschirm hat doch gezeigt, wie eng und vertrauensvoll wir zusammenarbeiten. Öffentlicher als im Deutschen Bundestag geht es nun wirklich nicht. Wir beide und die Koalition insgesamt wollen Solidität und Haushaltsdisziplin in der Eurozone sowie eine Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Frage: Es hat sich eingebürgert die FDP und Griechenland als potentielle Pleitekandidaten in einen Topf zu werfen. Wie sehen parteipolitisch ihre Rettungsmaßnahmen bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2012 in Schleswig-Holstein aus?
RÖSLER: Weder Häme noch Selbstmitleid hilft, Probleme zu lösen. Wir werden nur mit einer überzeugenden Sachpolitik aus unserer schwierigen Phase herauskommen. Dazu haben wir gerade einen Beitrag geleistet.
Frage: Wann werden Sie aufhören, herum zu eiern und endlich den Leuten sagen: Sorry, mit Steuersenkungen wird das nichts mehr, dazu ist die Eurokrise zu groß?
RÖSLER: Wir haben immer wieder gesagt: Anfang November findet die Steuerschätzung statt. Dann werden wir uns in der Koalition über das weitere Verfahren in der Steuerpolitik und das Volumen von Steuerentlastungen verständigen. Gerade als Wirtschaftsminister sehe ich es als meine Aufgabe an, alles für eine Verstetigung des Wachstums zu unternehmen und dabei die notwendige Haushaltskonsolidierung nie aus dem Blick zu verlieren. |
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++ WESTERWELLE-Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ (01.10.2011)
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die „Süddeutsche Zeitung “ (Samstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Für eine Europäische Stabilitätsunion
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag mit großer Mehrheit dem ausgebauten Europäischen Rettungsfonds EFSF zugestimmt. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt zur Überwindung der Schuldenkrise. Es ist auch ein Signal des Vertrauens an unsere europäischen Partner. Es bleibt aber viel zu tun. Die gegenwärtige Krise ist die schwerste Bewährungsprobe Europas in den letzten sechzig Jahren. Viele Menschen machen sich große Sorgen. Diese Sorgen sind nur allzu verständlich und die Politik muss sie ernst nehmen.
Bei allen Zumutungen der Krise dürfen wir den Blick aber auch nicht auf das Krisenmanagement verengen. Ein solcher Tunnelblick würde fundamentale deutsche Interessen an der Einigung Europas ausblenden: Die Europäische Union ist zuallererst ein politisches Projekt. Es sind ureigene deutsche Interessen, die dieses Europa für uns so wertvoll machen. Europa bleibt Fundament deutscher Außenpolitik, denn nur eingebunden in die Gemeinschaft sind Deutschlands Sicherheit und Frieden garantiert. Europa und sein Binnenmarkt bleiben ebenso Fundament unseres Wohlstands. Heute kommt hinzu, dass wir nur als geeintes Europa unserer Stimme, unseren Interessen und unseren Werten in einer neuen, globalisierten Weltordnung Gehör verschaffen können.
Weil Europa für uns Deutsche auch künftig unverzichtbar ist, müssen wir unseren Teil dazu beitragen, unser gemeinsames europäisches Haus in der Euro-Zone in Ordnung zu bringen. Bei dieser gewaltigen Aufgabe betreten wir Neuland. Vermeintlich einfache Lösungen wie etwa „Eurobonds“ sind nicht hilfreich, weil sie am Kern des Problems vorbeigehen. Eine Schuldenkrise kann nicht gelöst werden, indem das Schuldenmachen erleichtert wird. Es kommt stattdessen darauf an, einen Weg zu beschreiten, der in eine echte Stabilitätsunion führt.
Vier Punkte sind entscheidend:
Erstens müssen Wirtschafts- und Finanzpolitiken enger koordiniert werden. In den Eurostaaten muss sich eine verbindliche Kultur der Haushaltsdisziplin ausprägen. Vieles ist hier unter dem Druck der Krise denkbar und möglich geworden, was noch vor einem Jahr als undenkbar galt. Fiskaldisziplin ist kein deutsches Hobby, sondern im gesamteuropäischen Interesse. Die Verankerung nationaler Schuldenbremsen in den Verfassungen der Euro-Staaten wird inzwischen in vielen Euro-Ländern vorangetrieben. Auch die vom Europäischen Parlament gerade gebilligte Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist wichtig. Das „Europäische Semester“, über das Europa stärkere Einsichtsrechte in die nationalen Haushalte bekommt, muss rasch zu mehr Verbindlichkeit führen. Bei alledem dürfen wir nicht den Fehler machen, Politik und Märkte als Gegner zu betrachten. Der ordnungs- wie europapolitisch richtige Weg ist es, wenn wir uns die disziplinierenden Kräfte der Märkte klug zunutze machen, um die Regierungen der Euro-Zone zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik anzuhalten.
Zweitens: Wir müssen Europa die Finanzverfassung geben, die es braucht. Dazu gehören die richtigen Anreize für große Anleger, um sie zu mehr Augenmaß und weniger schädlichen Übertreibungen zu veranlassen. Der Finanzmarkt ist noch nicht hinreichend eingehegt: Wir brauchen solide, mindestens auf europäischer Ebene angelegte Eigenkapitalregelungen für Finanzinstitute und eine starke Bankenaufsicht. Nur so können wir künftigen Finanzblasen und Schuldenkrisen vorbeugen. Auch der Aufbau einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur muss weiter vorangetrieben werden.
Drittens: Ohne Wachstum bleibt eine Stabilitätskultur auf Dauer unfruchtbar. Zu einer Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa gehört, dass wir in den anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2014-2020 die Mittel spürbar umsteuern: mehr Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur, weniger in die Subventionierung. Das werden alles andere als einfache Verhandlungen, aber wenn wir es mit der Wettbewerbsfähigkeit Europas ernst meinen, müssen wir diesen Weg konsequent beschreiten.
Viertens: Um die Schuldenspirale zu durchbrechen und den Weg in eine echte Stabilitätsunion zu schaffen, reichen die bisher unternommenen Schritte nicht aus. Wir müssen den Stabilitätspakt weiter stärken in Richtung automatischer Sanktionen. Vor allem aber müssen wir dem Grundsatz, dass sich Solidarität und Solidität gegenseitig bedingen, echten Biss geben. Einsichtsrechte und Empfehlungen reichen nicht aus. Staaten, die in Zukunft die Solidarität des Rettungsschirms in Anspruch nehmen wollen, müssen in dieser Zeit der europäischen Ebene verbindliche Durchgriffsrechte in ihre Haushaltsentscheidungen einräumen.
Eine Änderung der europäischen Verträge wäre der klarste Weg, größere haushaltsrechtliche Verbindlichkeit zu erreichen und dabei die grundsätzliche Einbeziehung der EU-Institutionen zu gewährleisten. Wir müssen die Konstruktionsdefizite des Maastrichter Vertrages von 1991 überwinden. Das ist eine gewaltige Aufgabe. Sie jetzt anzupacken, ist aber nach unseren Erfahrungen der letzten zwei Jahre fundamental notwendig.
Sollte die Zeit für einen solchen Schritt trotz der Krise noch nicht für alle reif sein, dann müssen die Euro-Länder vorangehen, etwa im Rahmen eines völkerrechtlichen Vertrages. Dabei sollten wir immer das Ziel vor Augen haben, einen solchen Vertrag später in die EU-Verträge zu überführen, so wie es in der Vergangenheit beim Schengener Abkommen über die Reisefreiheit gelungen ist. Eines steht fest: Wir können nur erfolgreich vorangehen, wenn wir auch die Frage der demokratischen Legitimation überzeugend beantworten.
In der Krise steckt auch eine Chance. Europa ist in Etappen entstanden und bislang an jeder Krise gewachsen. Das sollte uns Mut machen. Wir haben viel zu gewinnen. Stärken wir den Euro als weltweite Reservewährung, eröffnet uns das gewaltige Vorteile im globalen Wettbewerb. Vor allem müssen wir jenseits der Zumutungen der Krise das große Bild sehen: In der Welt des 21. Jahrhunderts mit neuen, aufstrebenden Kraftzentren werden wir uns nur behaupten können, wenn wir in Europa unser eigenes Haus in Ordnung bringen. Die Debatte über den Weg zur Stabilitätsunion und eine neue Verfasstheit Europas jenseits des Krisenmanagements muss jetzt beginnen. |
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++ LINDNER-Interview für die „Berliner Zeitung“ (01.10.2011)
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der „Berliner Zeitung“ (Sonnabend- Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten STEPHAN HEBEL, DR. CHRISTIAN SCHLÜTER UND ANDREAS SCHWARZKOPF.
Frage: In dieser Woche ist es bei der Euro-Abstimmung für die Regierung noch einmal gut gegangen. Wann erleben wir das gleiche Schauspiel wieder, vielleicht mit anderem Ausgang? Doch wohl spätestens im Frühjahr bei der Verabschiedung des dauerhaften Rettungsschirms ESM.
LINDNER: Für Europa war das eine gute Abstimmung. Es ist klar, dass im Vorfeld intensiv diskutiert wurde. Wer hebt bei solchen Summen leichtfertig die Hand? Mit der Kanzlermehrheit hat die Koalition dann aber ihre Handlungsstärke bewiesen. Die FDP war innerhalb der Koalition die geschlossenste Formation. Die Rede des Kanzler-Kandidaten-Kandidaten Steinbrück wirkte dagegen recht dünn, weil er ja keine Vorschläge in der Sache unterbreiten konnte.
Frage: Zwischendurch versuchen es die Euro-Skeptiker in der FDP mit einer
Mitgliederbefragung. Was unternehmen Sie, wenn die Parteimitglieder die Abgeordneten beauftragen, den Rettungsschirm im Bundestag abzulehnen? Und wie verträgt sich das mit der Gewissensfreiheit des Abgeordneten auch gegenüber seiner eigenen Partei?
LINDNER: Wer den Mitgliederentscheid unterstützt, ist nicht sofort Euro-Skeptiker. Da will ich unsere Leute in Schutz nehmen. Ich nehme eher viel Besorgnis wahr, aber keine überzeugende Alternative. Ich habe in den vergangenen drei Wochen viele hundert Parteimitglieder getroffen. Die wollen keine Transferunion, aber auch keine Kernschmelze im Euro-Raum oder eine Isolation Deutschlands. Für unser Ziel, eine Wirtschaftsverfassung mit klaren Regeln und Sanktionen in Europa zu erreichen, gab es dagegen immer viel Applaus. Insofern würde ich im Mitgliederentscheid, wenn er denn kommt, am Ende sogar eine Chance sehen. Wenn das Volk nicht über den Weg Europas abstimmen kann, dann wenigstens die Parteibasis. Und für die Klugheit unserer Leute lege ich die Hand ins Feuer.
Frage: Würde das den Bruch für die schwarz-gelbe Koalition bedeuten?
LINDNER: Wie gesagt, dazu wird es nicht kommen. Wir werden nicht zulassen, dass mit Rot-Grün wieder diejenigen Macht bekommen, die Europa durch den Bruch des Stabilitätspakts in diese Schuldenkrise manövriert haben.
Frage: Erwarten Sie vor dem Frühjahr ein weiteres Paket oder Ausweitungen des vorhandenen? Und wie würde sich die FDP dazu verhalten?
LINDNER: Der Bundesfinanzminister hat in unserer Fraktion klargestellt, dass der von Deutschland übernommene Garantierahmen von 211 Milliarden Euro nicht ausgedehnt wird. Auf sein Wort verlassen wir uns.
Frage: Herr Lindner, Sie haben einmal gesagt: „Das Regierungshandeln ist die Wandfarbe, das Grundsatzprogramm die Grundierung.“ So wie die Regierung bröckelt, müsste ja viel Programm zu erkennen sein. Helfen Sie uns bitte mit einigen wenigen Stichworten, von denen Sie sagen würden: Deshalb braucht Deutschland die FDP.
LINDNER: Liberal zu sein heißt, politische Fragen mit einem bestimmten Stil zu beantworten. Eine Art politische Relativitätstheorie. Andere rechtfertigen mit dem Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, Jugendschutz, polizeilicher Sicherheit ja nahezu jeden Eingriff in die private Entscheidungsfreiheit. Für Liberale heiligen die Zwecke dagegen nicht alle Mittel. Zum Zweiten braucht es eine politische Kraft, die den einzelnen Menschen zum Ausgangspunkt ihrer Arbeit bestimmt und nicht den Staat oder die Tradition oder soziale Klassen oder die Umwelt oder irgendeine Interessengruppe. Beides zusammen, Wissen um Grenzen der Machbarkeit und Orientierung am Individuum, begründen eine Art liberale Methode. |
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LINDNER-Gastbeitrag für „Die Welt“ (15.07.2011)
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER schrieb für „Die Welt“ (heutige Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Der Segen der Freiheit
Sicherheit und Gleichheit werden in Deutschland wichtiger genommen als die Freiheit. Die katholischen Bischöfe haben zu diesem egalitären Zeitgeist nun einen bemerkenswerten Kontrapunkt gesetzt. Er ist eine Einladung zu einer vertieften Wertedebatte.
Mit ihrem in der vergangenen Woche vorgestellten Sozialwort „Chancengerechte Gesellschaft: Leitbild für eine freiheitliche Ordnung“ setzen sie sich pointiert mit der Idee der Freiheit auseinander. In der gesellschaftspolitischen Debatte auch in beiden großen Kirchen dominierte bislang die Vorstellung, das Glück des Menschen verbinde sich in erster Linie mit dem Streben nach Sicherheit und Gleichheit – und nicht so sehr mit dem Segen der Freiheit. Dabei hatte bereits Papst Johannes Paul II. in der freiheitlichen Idee den zentralen Konstruktionspunkt kirchlicher Sozialverkündigung erblickt – daran erinnert Kardinal Reinhard Marx bereits im Vorwort der jüngsten Schrift der Bischöfe. Jene in der Kirche, die sich vor der Freiheit und deren Triebkraft als Quelle von Entwicklung und Fortschritt fürchten, werden sich deshalb am wenigsten auf diesen großen Papst berufen können. Und es war der evangelische Pastor Joachim Gauck, der nach dem Dresdner Kirchentag mit der Bemerkung zitiert wurde, er habe dort eine nahezu infantile Ablehnung ökonomischer Realitäten beobachten müssen. Auf der Veranstaltung sprach Gauck auch über seinen Eindruck, in Deutschland gebe es mitunter eine „Angstsucht“. Von Angst sollten sich aber weder die Kirchen noch die Bürger leiten lassen.
Die offene Gesellschaft, die wir Liberale meinen, ist das Versprechen des „angstfreien Andersseindürfens für alle“, wie es Odo Marquard ausgedrückt hat. Es setzt voraus, dass Menschen von äußeren Zwängen befreit sind – dass niemand mehr Macht über mein Leben hat als ich selbst. Freiheit kann sich aber nicht in der Gewährung bloß formaler Möglichkeiten erschöpfen, die im alltäglichen Leben nicht verwirklicht werden: In der Theorie könnte in einer offenen Gesellschaft jeder alles erreichen. Fehlt aber Qualifikation oder bremsen bürokratische Lasten, klingt das Aufstiegsversprechen hohl. Deshalb definieren auch die Bischöfe die Freiheit nicht lediglich als Abwesenheit von Zwang, sondern positiv als „Freiheit zur Bestimmung und zur Verwirklichung eigener Ziele“. Und weiter: „Mit Freiheit ist notwendigerweise ein gewisses Maß an Ungleichheit verbunden, die sich schon aus der Einmaligkeit der Person ergibt.“ Ziel sei deshalb nicht die Gleichheit. Auch Liberale bedauern Ungleichheit nicht, sondern akzeptieren sie als notwendigen Preis der Freiheit. Denn erst das Recht, sich unterscheiden zu dürfen, macht das selbstbestimmte Individuum aus. Erst die Selbstorganisation von Bürgern jenseits des Staates setzt Energien für den kreativen Wettbewerb um die besten Ideen frei.
Wie die Kirchen weiß auch der Liberalismus um die Fehlbarkeit und Verführbarkeit des Einzelnen. Er will dem aber nicht mit Diktaten begegnen, die am Ende nur zu schaler Gleichförmigkeit führen. Er lässt die Menschen nicht in dem Glauben, bürokratische Überinstanzen könnten besser für ihn entscheiden als er selbst. Der Liberalismus kämpft stattdessen für Staat und Gesellschaft, die den Einzelnen dazu befähigt, sich im Spiel des Wettbewerbs zu bewegen und zu bewähren. Die Idee der Freiheit ist damit auch eine Aufforderung zum produktiven Miteinander. Sie ermutigt zu Teilhabe und Eigenverantwortung. Hier schließt sich der Kreis zum Subsidiaritätsprinzip, auf das die Bischöfe ausdrücklich Bezug nehmen: „(Der Mensch) steht in der Pflicht, die ihm gegebenen Möglichkeiten zu nutzen, bevor er Hilfe durch die Solidargemeinschaft in Anspruch nimmt“, schreiben sie.
Ungleichheit ist allerdings nur dann legitim, wenn sie das Ergebnis eines fairen und offenen Wettbewerbs ist. Deshalb plädieren die Bischöfe für die Herstellung von Beteiligungs- und Befähigungsgerechtigkeit: „Dem Einzelnen müssen Wege in die Gesellschaft eröffnet werden – und zwar nicht einmal, sondern immer wieder.“ Dem können Liberale aus vollem Herzen zustimmen. Deshalb sehen wir in fairen Bildungschancen die sozialpolitische Schlüsselaufgabe. Und deshalb treten wir für einen aufstiegsorientierten Sozialstaat ein, der nicht Umverteilung organisiert, sondern Chancen eröffnet. Gute Sozialpolitik muss am Ende zu Beschäftigung aktivieren, denn Erwerbsarbeit ist eine zentrale Ressource der Selbstbestimmung. Aus diesem Grund wollen wir auch nicht zuerst die Sozialleistungen erhöhen, sondern Hürden für die Wiederaufnahme von Arbeit senken. Dazu haben wir zum Beispiel im vergangenen Jahr die Möglichkeiten, zum Arbeitslosengeld II etwas hinzu zu verdienen, verbessert. Eine nochmalige Verbesserung in dieser Legislaturperiode ist übrigens möglich und nötig.
Mit ihrem neuen Sozialwort haben die katholischen Bischöfe eindrucksvoll vor Augen geführt, warum die Idee der Freiheit eine neue gesellschaftliche Debatte verdient. Nicht in allen Punkten decken sich ihre Schlussfolgerungen mit denen der liberalen Partei. (Für die FDP folgt aus dem Vertrauen auf souveräne Bürger zum Beispiel, dass finanzielle Mittel im Zweifel bei den Bürgern immer besser aufgehoben sind als beim Staat). Doch wenn es um eine neue Balance zwischen Freiheit und Gleichheit in unserer Gesellschaft geht, dann wird man diese außergewöhnliche Wortmeldung der Kirche keinesfalls übergehen können. Sie muss all jene nachdenklich stimmen, innerhalb und außerhalb der Kirchen, die der Ordnung der Freiheit ihren ethischen Geist absprechen. |
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WESTERWELLE-Interview für das „ZDF-Morgenmagazin“ (13.07.2011)
Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem „ZDF-Morgenmagazin“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellte WULF SCHMIESE:
Frage: Wie ist es denn, mal wieder Vorsitzender zu sein?
WESTERWELLE: Das ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, die Deutschland jetzt hier wahrnimmt mit wichtigen Entscheidungen. Wir werden am heutigen Tage darüber entscheiden, dass ein weiteres Mitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen wird, nämlich Südsudan. Das ist auch ein positives Ergebnis, jedenfalls bisher, auch der internationalen Arbeit, denn man darf nicht vergessen, noch vor einigen Jahren sind Millionen Menschen im Sudan umgekommen. Dass es jetzt einen friedlichen Prozess mit einer neuen Staatsgründung gegeben hat, ist auch ein wichtiger Fortschritt.
Frage: Keinen Frieden gibt es in Syrien. Da sind die Botschaften von Amerika und von Frankreich angegriffen worden. Wie wollen Sie erreichen, dass nun im Weltsicherheitsrat eine Resolution verfasst wird gegen Syrien, der auch Russland und China zustimmt?
WESTERWELLE: Zunächst einmal haben wir - und zwar vor allem durch eine Erklärung der Präsidentschaft des Sicherheitsrates - die Ausschreitungen gegen die beiden Botschaften in aller Klarheit verurteilt. Es ist die Pflicht jeder Regierung, dass die diplomatischen Vertretungen, die in einem Lande zu Gast sind, auch geschützt werden. Wir haben darüber hinaus natürlich auch mit unseren europäischen Partnern hier im Sicherheitsrat - also gemeinsam mit Frankreich, mit Großbritannien und mit Portugal - einen Resolutionsentwurf auf den Weg gebracht, um auch politisch den Druck auf das Regime in Syrien zu erhöhen. Allerdings gibt es dazu noch gewisse Widerstände, die wir noch in vielen Gesprächen überwinden müssen.
Frage: Als in Arabien die Revolution ... begann, waren Sie ganz begeistert von dieser "Arabellion" ... Auf dem Perlenplatz in Bahrain ... walzten saudische Panzer diese Freiheitsbewegung nieder. Nun erwägt Deutschland offenbar den Verkauf von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Wie passt das zusammen?
WESTERWELLE: Zunächst einmal ist es immer noch so, dass wir glücklich sind über die friedliche Revolution in Ägypten, und wir Deutsche und wir Europäer werden auch die Freiheitsbewegungen nicht nur in Ägypten weiter unterstützen. Wir haben auch, was Bahrain angeht, eine klare Sprache gewählt und klar gemacht, dass die Probleme in Bahrain durch einen Dialog in Bahrain auch gelöst werden müssen. Aber natürlich ist jedes Land anders und jede Situation ist auch differenziert zu bewerten. Ich kann nicht darüber berichten, weil diese Beratungen auch vertraulich sind, was im Bundes-Sicherheitsrat in Deutschland entschieden und auch diskutiert worden ist... Ich will nur grundsätzlich etwas zur Lage im Nahen Osten sagen: Wir haben keinen Zweifel daran gelassen, dass für uns die Sache der Menschenrechte nicht verhandelbar ist, aber wir haben stets auch unsere eigenen und die Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten in der Region mit zu beachten. Nur so entsteht ein Gesamtbild, was außenpolitisch angemessen ist.
Frage: Sie haben sich im Weltsicherheitsrat enthalten, als es um die Frage ging, ob Soldaten in Libyen eingesetzt werden sollen... Warum sollten die anderen, ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat dafür sein, Sie aufzunehmen als ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat?
WESTERWELLE: Wir haben auf einen politischen Prozess gesetzt, als es um die Frage gegangen ist, wie wir auch die Verhältnisse in Libyen verändern können. Man sieht ja, dass immer mehr Länder auch von solchen Ländern, die jetzt in Libyen bei einer militärischen Intervention mitwirken, auf diesen politischen Prozess setzen. Das war aus unserer Sicht die richtige Entscheidung, dass der politische Prozess von uns Deutschen vorangetrieben wird. Wir haben uns entschieden, dass wir nicht ... mit eigenen kämpfenden Soldaten in Libyen dabei sein werden. Das haben wir wohl abgewogen, und es war ganz augenscheinlich auch die richtige Entscheidung, auf den politischen Prozess zu setzen, denn es wird in Libyen keine militärische Lösung geben. Es wird eine politische Lösung geben, und Deutschland ist nun wirklich in der Solidarität zum Beispiel in Afghanistan und in anderen Stellen der Welt engagiert.
Frage: Es wurde daran eine neue Form der deutschen Außenpolitik sichtbar, und die sieht man auch derzeit; die Kanzlerin tourt gerade durch Afrika, um Geschäfte zu machen für Deutschland, erwogen werden Panzerverkäufe an Saudi-Arabien... Man hat den Eindruck, die deutsche Außenpolitik ist diesmal mehr wirtschaftsorientiert als sie das bei früheren Regierungen war. Ist das der Fall?
WESTERWELLE: Ja, ich betrachte es auch als eine meiner Aufgaben, dass ein Exportland wie Deutschland in der Welt gut vertreten wird. Ja, es ist auch eine meiner Aufgaben und eines meiner Kernanliegen, dass für deutsche Unternehmen in der Welt die Türen geöffnet werden können. Ich werde morgen (14.07.) weiterreisen nach Kolumbien, dann weitergehen nach Mexiko. Das sind nicht nur Märkte, das sind auch Investitionsstandorte, nicht nur für große deutsche Firmen, sondern auch für den Mittelstand. Wir leben in einer globalisierten Welt, und wenn wir klug sind und unseren Wohlstand zu Hause in Deutschland auch nicht verlieren wollen, dann müssen wir rechtzeitig Partnerschaften und Freundschaften mit den neuen Kraftzentren der Welt begründen. Die Welt ist eben nicht mehr so, wie sie nach Ende des Zweiten Weltkrieges gewesen ist, sondern die Welt entwickelt eine neue Architektur, eine neue globale Architektur mit neuen Kraftzentren. Deswegen ist eine Konstante meiner Außenpolitik, dass wir die bewährten Freundschaften pflegen, aber dass wir auch in einer Welt des Wandels neue Partnerschaften und Freundschaften begründen. Ausdrücklich auch auf ökonomischem Wege, denn wir haben in unserer eigenen Geschichte erlebt, dass auch durch einen Handel ein Wandel betrieben werden kann, eben zum Beispiel in Richtung Aufklärung und freiheitliche Gesellschaften.
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15. März 2011
Verfassungsgericht bestätigt Haltung der FDP – Kehrtwende in der Haushaltspolitik nötig
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs erklären der Vorsitzende der FDP NRW, Daniel Bahr, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:
„Das Urteil ist ein großartiger Erfolg für die klare Haltung der FDP. Das Gericht hat bestätigt, dass der Nachtragshaushalt 2010 verfassungswidrig und deshalb null und nichtig ist. Damit ist die hemmungslose Verschul-dungspolitik von Rot-Grün amtlich gescheitert. Die Landesregierung muss nun schleunigst eine völlige Kehrtwende in der Haushaltspolitik vollziehen. Frau Kraft muss ihren Marsch in den Verschuldungsstaat sofort beenden. Sollte sie versuchen, sich über die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs für eine sparsame Haushaltsführung im Landeshaus-halt 2011 hinwegzusetzen, wird die FDP ihr mit aller Entschiedenheit entgegentreten."
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++ Westerwelle-Interview für die Welt am Sonntag (09.01.2011)
WESTERWELLE-Interview für die „Welt am Sonntag“
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Welt am Sonntag“ das folgende Interview. Die Fragen stellte THORSTEN JUNGHOLT.
Frage: Herr Westerwelle, ist die FDP eine undankbare Partei?
WESTERWELLE: Nein, die FDP ist eine Partei, mit der man auch schwere Lagen meistern kann. Als Team haben wir die Kraft, Probleme zu überwinden. Das haben wir in unserer Geschichte schon mehrfach bewiesen. Dass es auch Unruhe und kritische Fragen an den Vorsitzenden gibt, wenn man durch Umfragetäler wandert, ist normal.
Frage: Herbert Mertin hat Sie einen „Klotz am Bein“ genannt, Jörg-Uwe Hahn einen Rücktritt empfohlen, und Wolfgang Kubicki verglich die Lage der FDP mit der untergehenden DDR. Das ist normale Unruhe?
WESTERWELLE: Beim Dreikönigstreffen haben wir gesehen, wie kämpferisch und entschlossen die Anhängerschaft der FDP ist. Anschließend war ich auf zwei Kundgebungen in Baden-Württemberg. Wer den Zulauf gesehen hat, wird sagen müssen, dass die Behauptung, die FDP fände kein Interesse, einfach nicht stimmt. Viele erwarten, dass wir verstanden haben, dass es auch Fehler gegeben hat. Wir haben verstanden, die Konsequenzen gezogen und befassen uns mit den Problemen der Menschen statt mit uns selbst.
Frage: Welche Fehler meinen Sie? Und warum sind Sie in Ihrer Rede beim Dreikönigstreffen nicht selbstkritisch darauf eingegangen?
WESTERWELLE: Ich habe oft genug gesagt, dass es Startschwierigkeiten gab. Aber dass die FDP in Anbetracht ihrer Leistungen für Wirtschaftsaufschwung, Arbeitsplätze, Bildung, Bürgerrechte, Entlastung der Mittelschicht oder auch in der Außenpolitik nicht in Sack und Asche in die Wahlkämpfe zieht, halte ich für selbstverständlich.
Frage: Sind die Erwartungen vor Dreikönig so hochgeschraubt worden, um Ihnen zu schaden? Die Rede Ihres Lebens wurde da gefordert.
WESTERWELLE: Einigen Kritikern könnte ich es nicht einmal recht machen, wenn ich die Rede in Versform gesungen hätte. Ich habe die Ratschläge, ich müsse die Liberalen und mich selbst mit einer historischen Rede auf Dreikönig quasi völlig neu erfinden, nur begrenzt verstehen können. Die FDP hat einen klaren freiheitlichen Kompass, und ich selbst werde dieses Jahr 50 und nicht 15. Jeder Mensch hat Stärken und Schwächen. Man muss bei sich selbst sein.
Frage: Warum tun Sie sich das überhaupt noch an? Nach zehn erfolgreichen Jahren an der Spitze könnten Sie doch sagen: Sollen andere mal zeigen, was sie können.
WESTERWELLE: Weil es nicht um mich geht, sondern darum, dass hier der Versuch gestartet wird, die FDP unter die Wasserlinie zudrücken. Denn nur so kann man linke Mehrheiten auf Dauer in Deutschlandetablieren. Wenn ich die Äußerungen der Vorsitzenden der Linkspartei lese, dann weiß ich, dass ich Grund habe, mit aller Kraft vor linken Mehrheiten zu warnen.
Frage: Sie meinen Gesine Lötzsch, die Wege in den Kommunismus sucht.
WESTERWELLE: Ich habe mir nicht vorstellen können, dass wir im Deutschen Bundestag eine Parteivorsitzende haben, die ernsthaft dazu aufruft, wieder Wege in Richtung Kommunismus zu probieren. Ich werde nie vergessen, wie ich als 14-jähriger Junge bei meiner Konfirmationsreise mit meinem Vater auf einer Holzplattform an der Berliner Mauerstand, den Todesstreifen sah, die Holzkreuze, die bewaffneten Wachsoldaten –und begriffen habe, wohin Extremismus führt. Auch deshalb mache ich Politik.
Frage: Das grandiose FDP-Ergebnis der Bundestagswahl ist rasch verspielt worden. War 2010 das schwerste Jahr Ihrer Zeit als Parteichef?
WESTERWELLE: Ohne jeden Zweifel ja – neben 2003, dem Jahr, in dem Jürgen Möllemann starb. Aber es sind dabei nicht die Umfragen, die mich zuerst umtreiben, sondern die Leichtfertigkeit, mit der einige die FDP attackieren, obgleich sie wissen müssten, was die Alternative ist.
Frage: Treten Sie im Mai wieder an?
WESTERWELLE: Am 11. April, also vier Wochen vor unserem Ordentlichen Parteitag, will das Präsidium sich mit den Landesvorsitzenden treffen. Dort wird dann über das künftige Führungsteam erstmalig beraten werden. Dass mir meine Aufgabe Freude macht, will ich nicht verhehlen. Aber ich sehe keinen Grund, die Regeln, die ich in den vergangenen 16 Jahren geachtet habe, diesmal nicht einzuhalten. Und die lauten: Diese Frage wird im Vorfeld des Wahlparteitags zunächst in unseren Gremien besprochen, nicht vorab in den Zeitungen. Das gebietet auch der Respekt vor den Landesverbänden, die Zeithaben müssen, sich ihre Meinung zu bilden und ihre Interessen auszuloten.
Frage: Ihre Wahlkampfklassiker aus dem letzten Jahr, „Leistung muss sich wieder lohnen“ oder „Mehr Netto vom Brutto“, spielen keine Rolle mehr?
WESTERWELLE: Wir haben diese Versprechen zum Teil ja schon einlösen können – und das nach nur etwas mehr als einem Jahr. Dass jetzt in allen 56 Einkommensgruppen mehr auf dem Lohnzettelübrig bleibt als vor dem Regierungswechsel, darf nicht übersehen werden. Für eine vierköpfige Familie mit 3600 Euro Bruttoeinkommen sind das 500 Euro im Jahr. Das reicht mir noch nicht, die FDP wollte mehr. Aber die Eurokrise hat die Prioritäten in Richtung Konsolidierung der Staatsfinanzen verschoben. Geldwertstabilität ist ein zentrales Ziel liberaler Politik. Aber sobald sich durch unsere Konsolidierungspolitik wieder Spielräume ergeben, werden wir sie nutzen, um die Mittelschicht noch in dieser Legislaturperiodeweiter zu entlasten. Der Anfang immerhin ist gemacht, auch beim Thema Steuervereinfachung.
Frage: Warum honorieren die Bürger das nicht?
WESTERWELLE: Erstens, weil anfangs einige Beschlüsse der Koalition von zu viel Hickhack begleitet wurden. Zweitens braucht es Zeit, bis einige der Maßnahmen wirken und sichtbar werden.
Frage: Der Hickhack geht ja weiter. Der Finanzminister sperrt sich gegen die verabredeten schnellen Steuervereinfachungen.
WESTERWELLE: Die FDP drängt, dass wir alles, was technisch möglich ist, nicht erst 2012, sondern bereits rückwirkend 2011 in Kraft setzen.
Frage: Warum gönnt Ihnen Herr Schäuble nicht mal diesen kleinen Erfolg?
WESTERWELLE: Wir setzen darauf, dass Herr Kollege Schäuble das Ziel der FDP teilt, den Bürgern so früh wie möglich die vereinbarten Vereinfachungen und Entlastungen zugute kommen zu lassen.
Frage: Nach all den steuerpolitischen Querschüssen: Glauben Sie noch, dass Wolfgang Schäuble den Erfolg dieser Koalition will?
WESTERWELLE: Wir wollen gemeinsam den Erfolg der christlich-liberalen Koalition. Denn was vor der Bundestagswahl noch ein Tabu war, Rot-Rot-Grün, ist nach der Bundestagswahl im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen vor aller Augen und ohne Scham begonnen worden. Das wäre die Alternative.
Frage: Ihr Nachwuchs – Christian Lindner, Daniel Bahr, Philipp Rösler – tritt für eine mitfühlende FDP ein, die auch für die SPD offener ist. Sehen Sie das auch als profilarmen „Säusel“-Liberalismus, wie Herr Brüderle sagt?
WESTERWELLE: Das sind Scheinwidersprüche. Das ist wie mit einem guten Orchester. Da gibt es mal weichere und mal robustere Töne. Zusammen gibt es dann einen guten Klang. Aber diese Debatte zeigt doch etwas ganz anderes. Wir haben mit Verve junge Persönlichkeiten gefördert – in der Kommune, im Land, im Bund und in Europa. Jetzt sind herausragende junge liberale Politikerin Spitzenpositionen von Staat und Partei angekommen. Ich erinnere mich noch: Als ich selber ein Jungliberaler war, war ich jahrelang das einzige Vorstandsmitglied unter 40.
Frage: Sie haben Lindner gefördert …
WESTERWELLE: … Das ist mir zu gönnerhaft. An einem solchen Talent geht keine Partei vorbei, wenn sie vernünftig ist …
Frage: … und sich damit einen potenziellen Nachfolger an den Hals geholt.
WESTERWELLE: Immer gleich eifersüchtige Konkurrenz heraufbeschwören zu wollen, das liegt mir einfach nicht. Ich bin sehr zufrieden mit der Arbeit des Generalsekretärs und war auch von seiner Rede bei Dreikönig begeistert. Und wenn beispielsweise Daniel Bahr oder Philipp Rösler dort gesprochen hätten, dann wären auch sie sehr anerkennend bewertet worden.
Frage: Geschichte wiederholt sich nicht? 2001 hat der Generalsekretär Westerwelle Parteichef Gerhardt abgelöst.
WESTERWELLE: Ich kann mich über mangelnde Unterstützung unserer jungen Führungskräfte nicht beklagen. Übrigens auch nicht über die der erfahrenen wie Rainer Brüderle.
Frage: Also wird 2011 noch alles gut für die FDP?
WESTERWELLE: Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Erst, wenn wirklich Wahlen anstehen, machen sich die Bürger – bei aller verständlichen Kritik an der Regierung – Gedanken über die Alternative. Und dass SPD, Grüne und Linkspartei besser für Deutschland wären als bürgerliche Mehrheiten, das halte nicht nur ich für eine historische Fehleinschätzung. |
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HOMBURGER mahnt Grüne zur Versachlichung der Castor-Debatte (08.11.2010)
BERLIN. Die FDP-Fraktionsvorsitzende, Präsidiumsmitglied BIRGIT HOMBURGER schrieb heute folgenden offenen Brief an den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, JÜRGEN TRITTIN:
Sehr geehrter Herr Trittin,
das Auftreten der Grünen-Spitze während der Anti-Castor-Proteste ist prinzipienlos, weil Sie früher anders redeten als Sie nun handeln.
Als Bundesumweltminister haben Sie, Herr Trittin, anlässlich eines anderen Castor-Transports am 28. Januar 2001 in einem Brief an die niedersächsischen Kreisverbände der Grünen geschrieben:
"Nur weil jemand seinen Hintern auf die Strasse setzt, finden wir das noch nicht richtig… Genauso verhält es sich mit Aktionen gegen die notwendige Rücknahme von Atommüll aus Frankreich. Hiergegen zu demonstrieren hält der Parteirat -unabhängig von der Form des Protestes, ob durch Sitzen, Gehen oder Singen- für politisch falsch. Nicht, weil wir etwas gegen Sitzblockaden, Latschdemos oder Singen haben, sondern weil wir das Anliegen weshalb gesessen, gegangen oder gesungen wird, ablehnen."
Weiter stehen Sie in diesem Brief dazu, "für die Entsorgung des deutschen Atommülls eine nationale Lösung zu finden." Dann heißt es, "dass der Rücktransport der Glaskokillen … unvermeidlich und notwendig ist." Und später noch: "Dass die Voraussetzungen für die Rücktransporte rechtlich wie politisch gegeben sind, wissen auch die Freundinnen und Freunde, die heute zu Aktionen dagegen aufrufen - wie sie wissen, dass die weitere Lagerung deutschen Atommülls in Frankreich rechtlich unzulässig und politisch unakzeptabel ist … Wollen wir glaubhaft bleiben, müssen wir zu den Konsequenzen unserer Politik stehen. Der Atomkonsens ist ein Kompromiss, der noch eine Weile Transporte erlaubt. Unabhängig vom Konsens müssen wir den Atommüll aus Frankreich und England zurücknehmen. Die Voraussetzungen für die Durchführung der Transporte sind gegeben. Und deshalb gibt es für Grüne keinen Grund, gegen diese Transporte zu demonstrieren."
Ich erinnere Sie, Herr Trittin, ebenso an Ihre eigenen Worte im Deutschen Bundestag am 15. Februar 2001: "Die Bundesregierung genehmigt Atomtransporte nicht aus Daffke … Die Bundesregierung genehmigt Transporte, wenn sie notwendig sind. Sie genehmigt sie, wenn sie dazu international verpflichtet ist, und sie genehmigt sie ausschließlich unter der Voraussetzung, dass die Sicherheit dieser Transporte gewährleistet ist …". Und weiter: "Deswegen finde ich die Proteste gegen den jetzigen Rücktransport verständlich, aber in der Sache falsch. Da kann es kein Vertun geben."
Nun vertun Sie sich allerdings, wenn Sie den Eindruck erwecken wollen, Castortransporte seien nur dann notwendig, wenn die Grünen regieren. Sie machen sich unglaubwürdig. Statt Stimmungen aufzuheizen, wäre es für eine sachliche Debatte wünschenswert, wenn eine Führungskraft bei Ihnen heute den Mut aufbrächte in der gleichen Klarheit zu sagen: "Dieser Transport dient nicht dem unbegrenzten Betrieb von Anlagen. Dieser Transport ist Folge der Abwicklung der Atomenergie." Das haben Sie, Herr Trittin, damals schließlich als Minister selbst im Bundestag gesagt. Denn auch unter unserer Verantwortung bleibt es bei der Abwicklung der Kernenergie und einer Begrenzung der Laufzeiten der Anlagen. Und wie Sie seinerzeit im Schreiben an die grüne Basis feststellten: "Unabhängig vom Konsens müssen wir den Atommüll aus Frankreich und England zurücknehmen."
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Homburger |
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LINDNER: Opposition sollte erst einmal rechnen (28.09.2010)
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Zur Debatte um die Reform der Grundsicherung erklärt der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Nicht die Koalition, sondern SPD und Grüne müssen mit dem Makel leben, das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes gebrochen zu haben. Die von Rot-Grün festgelegten Regelsätze sind vom Bundesverfassungsgericht als willkürlich verworfen worden - nicht die von CDU/CSU und FDP. Die von Rot-Grün beschlossenen Hartz-Gesetze benachteiligen Kinder aus bedürftigen Familien - nicht die Politik von FDP und CDU/CSU. Wir werden SPD und Grüne deshalb nicht aus ihrer Verantwortung für die Hartz-Gesetzgebung entlassen.
Die Koalition hat in einem transparenten Verfahren die Regelsätze neu bestimmt. Statt vorschneller Kritik an Höhe oder Verfahren sollte die Opposition erst einmal selbst rechnen. Wenn SPD, Grüne und Linke höhere Regelsätze fordern, haben sie die moralische Pflicht, diese mit statistischen Fakten zu untermauern und gegenüber arbeitenden Geringverdienern zu begründen. Dieser Verpflichtung entziehen sich Gabriel, Trittin und Ernst aus zu billigen und rein parteipolitischen Motiven.
Die FDP hat im Frühjahr eine Debatte über den Charakter des Sozialstaats eröffnet. Wir wollen eine faire Balance zwischen Leistungsempfängern und denjenigen, die solidarisch von ihrer Leistung abgeben. Wir wollen einen Sozialstaat, der Menschen für Arbeit und Bildung aktiviert. Der bisherige Sozialstaat hat Bedürftige stattdessen zu oft mit staatlichen Transfers allein gelassen, ohne dass er Chancen auf Rückkehr in das tätige Miteinander von Wirtschaft und Gesellschaft eröffnet hätte. Das ändern wir. Die verbesserten Bildungschancen für Kinder sind ein erstes Element. Die Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten neben dem ALG II soll nach Auffassung der FDP der zweite Meilenstein auf dem Weg zu einem aktivierenden Sozialstaat sein."
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LINDNER-Interview für die „Süddeutsche Zeitung“ (27.08.2010)
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der „Süddeutsche Zeitung“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten NICO FRIED und PETER BLECHSCHMIDT:
Frage: Herr Lindner, wissen Sie schon, welcher Landesverband als nächster Guido Westerwelles Rücktritt fordern wird?
LINDNER: Ich sehe nicht, dass überhaupt ein Landesverband den Rücktritt von Guido Westerwelle gefordert hätte. Es gibt eine Einzelstimme aus dem Saarland, die nicht für ihren Landesverband spricht. Der Bundesvorstand hat Ende Juni unserem Vorsitzenden einmütig das Vertrauen ausgesprochen.
Frage: Könnte es sein, dass sich die Einmütigkeit der Klausur nicht bis in die Partei herumgesprochen hat?
LINDNER: Zustimmung und Glaubwürdigkeit werden wir nicht binnen weniger Tage und Wochen zurückgewinnen. Auch ich ärgere mich, dass wir nicht mit größerer Demut und Übersicht in den Monaten nach der Bundestagswahl agiert haben. Jetzt sind wir in einer Situation, aus der wir uns nicht mit einer Hauruck-Aktion befreien können.
Frage: Wie sieht denn Ihre Strategie aus?
LINDNER: Zuhören. Dazu machen wir Regionalkonferenzen, auf denen wir mit unserer Basis ins Gespräch kommen. Zweitens stehen wir vor einem chancenreichen Herbst. Wir können bei der Neuregelung von Hartz IV, in der Bildungspolitik, bei der Reform der Bundeswehr, durch Steuervereinfachungen und Spardisziplin zeigen, dass es einen Unterschied macht, dass die FDP regiert und nicht eine große Koalition oder Rot-Rot-Grün.
Frage: Ein hartes Stück Arbeit.
LINDNER: Wir wollen die Erwartungen erfüllen, die in die FDP gesetzt worden sind. Die Legislaturperiode dauert noch mehr als drei Jahre. Dann muss die Bilanz stimmen.
Frage: Worauf dürfen sich die Bürger denn freuen, etwa bei der Energiepolitik?
LINDNER: Rationalität. Die Energiewende hin zu den Erneuerbaren wird teuer und dauert technisch länger, als viele sich erhofft haben. Die Energieversorgung einer Industrienation darf aber nicht auf Wunschdenken gegründet sein. Deshalb erwarte ich eine mittlere Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Wir tun das nicht, um die Interessen der Energieerzeuger zu bedienen. Die zusätzlichen Gewinne der Konzerne wollen wir nutzen, um diesen extrem teuren Umstieg für die Stromkunden bezahlbar zu machen.
Frage: Wollen Sie sämtliche Zusatzgewinne der Stromkonzerne abschöpfen.
LINDNER: Nein, das wird nicht funktionieren. Wir müssen schauen, welche zusätzlichen Investitionen nötig sind, um hohen Sicherheitsstandards zu genügen. Und die Unternehmen werden eine angemessene Rendite verlangen. Das begrenzt das Volumen der Abschöpfung. Dennoch werden es Milliarden sein.
Frage: Aber es wird eine zusätzliche Abgabe über die geplante Brennelementesteuer hinaus geben?
LINDNER: Ja, das Gesamtvolumen wird höher sein. Bei der finanztechnischen Umsetzung ist die FDP offen für vernünftige Lösungen.
Frage: Ein wichtiges Thema ist die Neuregelung von Hartz IV sein. Westerwelle sagt, dass die Diskussion jetzt so läuft, sei Ergebnis liberaler Politik. Können Sie uns das bitte erklären?
LINDNER: Soziale Verantwortung bemisst sich nach unserer Auffassung nicht an der Höhe der Sozialetats oder wohlfeiler Rhetorik, sondern an den konkreten Lebens- und Aufstiegschancen von Menschen. Im Herbst geht es um höhere Zuverdienstgrenzen, um bessere Förderung von Kindern, um bessere Vermittlung in den Arbeitsmarkt und um die Frage, wie wir die Hartz IV-Sätze dynamisieren können. Hartz IV wird einen anderen Charakter bekommen: nicht Stilllegungsprämie, sondern aktivierende Sozialleistung.
Frage: Warum musste Westerwelle sich dann mit der Dekadenzdiskussion selbst so schaden?
LINDNER: Da ist viel verzerrt und verdreht worden. In der Sache ist das damals schon unsere Position gewesen, die ich jetzt noch einmal dargestellt habe.
Frage: Ein anderes Problem der FDP ist doch, dass ihr mit dem Steuerthema ein Alleinstellungsmerkmal abhanden gekommen ist.
LINDNER: Eines unserer Alleinstellungsmerkmale sind faire Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat. Das ist nicht nur eine Frage der Steuerentlastung, sondern auch der Haushaltsdisziplin und der Steuervereinfachung. Im Übrigen ist die FDP die einzige Partei, die sich noch der Ordnungspolitik verpflichtet fühlt. Siehe Opel.
Frage: Also hat sich die FDP zu eindimensional gezeigt?
LINDNER: Wir haben zu lange gebraucht, um uns über einen Prioritätenwechsel, der durch die Euro-Krise erforderlich wurde, klar zu werden. Wir hätten eher erkennen können, dass die Entlastungsdiskussion zunächst weniger wichtig ist als die Entschuldung der öffentlichen Haushalte. Finanzkompetenz bleibt weiter unser Thema. Wir werden das Steuersystem vereinfachen und die von allen anderen Parteien geforderten Steuererhöhungen vermeiden. Entlastungen streben wir für später an. Wir bekommen ein Energiekonzept. In der Bildungspolitik müssen wir die neuen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern diskutieren. Wir reformieren Hartz IV, wir bekommen einen vernünftigen Arbeitnehmerdatenschutz, wir haben ein neues Afghanistan-Konzept, wir setzen die Wehrpflicht aus – wenn wir das bis zum Jahresanfang durchgesetzt haben, dann ist das eine respektable Bilanz.
Frage: Wird Westerwelle dann noch Parteivorsitzender und Außenminister sein?
LINDNER: Ich halte von den Forderungen nach Trennung der beiden Ämter gar nichts. Das Gewicht der FDP im Kabinett und in der Koalition würde geschwächt. Wir wollen mit Guido Westerwelle wieder erfolgreich werden. Unsere Minister und unsere Fraktionsvorsitzende arbeiten daran. Und ich fordere auch die Landespolitiker der FDP auf, dazu beizutragen, dass die FDP wieder über Themen wahrgenommen wird und nicht über Personaldiskussionen.
Frage: Es fällt auf, dass Westerwelles Verteidiger zwar immer auf den Erfolg bei der Bundestagswahl verweisen, aber nicht auf seine Verdienste seither.
LINDNER: Das fiele mir für den Außenminister leicht. Dass wir gegenwärtig in der FDP und in der Koalition insgesamt in einer schwierigen Lage sind, kann nicht allein beim Parteivorsitzenden deponiert werden. Alle unsere Entscheidungen sind von Parteitagen, vom Bundesvorstand und von der Bundestagsfraktion getroffen worden.
Frage: Warum färbt es dann nicht auf Westerwelle und die FDP ab, wenn die Bilanz im Auswärtigen Amt so gut ist?
LINDNER: Das wird noch Zeit brauchen. Andere hatten auch Höhen und Tiefen. Er hat das Stehvermögen. Und er braucht die Solidarität seiner Partei.
Frage: Was denken Sie, wenn Sie als künftiger Vorsitzender gehandelt werden?
LINDNER: Das ist keine ernsthafte Diskussion. Mit 31 Jahren habe ich als Generalsekretär mehr als genug Verantwortung. Ich habe zudem den Auftrag, das neue Grundsatzprogramm vorzubereiten. Ich leiste meinen Beitrag dazu, dass die FDP unter der Führung von Guido Westerwelle wieder erfolgreich wird.
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LINDNER: Diskussion um Sparpaket ist überdreht (09.06.2010)
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Zur aktuellen Debatte über das Sparpaket der Bundesregierung erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
„Die Diskussion ist überdreht.
Die Sozialausgaben machen die Hälfte des Bundeshaushalts aus, sie tragen aber nur zu etwa einem Drittel zu seiner Konsolidierung bei. Das Niveau der sozialen Sicherung ist und bleibt durchgehend höher als unter der rot-grünen Regierungszeit. Unsere Koalition setzt darüber hinaus neue Akzente für mehr Teilhabe und mehr Fairness: vom Kindergeld, über das ALG-II-Schonvermögen, das verlängerte Kurzarbeitergeld und steigende Bildungsausgaben bis hin zu der in diesem Jahr zu verbessernden Förderung von Kindern aus ALG-II-Bedarfsgemeinschaften.
Das seit 20 Jahren ungebremste Wachstum der Sozialausgaben ist an die Grenze der finanziellen Tragfähigkeit gestoßen. Die Alternativvorschläge sind deshalb nicht verantwortlich. SPD und Grüne wollen etwa das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurücknehmen. Dadurch würde Rot-Grün zum Beispiel einer vierköpfigen Familie 480 Euro Kindergeld im Jahr nehmen.
Zusatzbelastungen für Steuerzahler würden in der Wirtschaftskrise das Wachstum und Arbeitsplätze gefährden. Im Gegenteil müssen aber die Wachstumskräfte in der Mitte der Gesellschaft gestärkt werden. Dazu setzen wir auf einen berechenbaren Konsolidierungskurs, der den strukturellen Spardruck auf der Politik belässt. Wir stehen zur Festlegung des Koalitionsvertrags. Dort heißt es: ‚Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen für uns nicht in Frage.’“ |
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CDU knapp vor SPD - FDP gewinnt leicht dazu
Düsseldorf, 09. Mai 2010
Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erreichte die CDU 34,6% (-10,2) und die SPD 34,5% (-2,6). Schon früh am Abend war klar, dass es für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nicht reichen würde. Die FDP konnte sich auf 6,7 Prozent (+ 0,5 Prozent) leicht verbessern. Die Grünen erhalten 12,1 und die Linke 5,6 Prozent. FDP-Parteichef Guido Westerwelle erklärte, dass man das Wahlziel nicht habe erreichen können. Man werde nun hart arbeiten, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
Nach ersten Prognosen hat die CDU massive Verluste von rund zehn Prozent hinnehmen müssen, während die Liberalen ihr Ergebnis von vor fünf Jahren halten können. Für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung gibt nach bisherigen Prognosen keine Mehrheit.
Andreas Pinkwart und Joachim Stamp am Wahlabend Der der Landesvorsitzende der FDP-NRW, Andreas Pinkwart, erklärte: "In Nordrhein-Westfalen wurde gewählt und wir haben unser Wahlziel, Schwarz-Gelb fortzusetzen, nicht erreichen können. Die FDP hat das Ergebnis aus der letzten Landtagswahl verteidigt, aber nichts hinzugewonnen. Dies ist für uns enttäuschend. Der Trend stand gegen uns und wir haben es nicht vermocht diesen Trend zu drehen. Dazu hat beigetragen, dass wir mit unseren landespolitischen Erfolgen offensichtlich nicht durchdringen konnten."
Der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, erklärte in einer ersten Stellungnahme im Berliner Thomas-Dehler-Haus, dass es an dem Ergebnis nichts zu beschönigen gebe. Die Liberalen hätten das angepeilte Wahlziel nicht erreicht. Westerwelle bezeichnete das Ergebnis von CDU und FDP als Warnschuss für die Regierung. "Die Bürger sollen wissen: er ist gehört worden!", so Westerwelle weiter. Es sei jetzt die Aufgabe, das Vertrauen der Bürger zurück zu gewinnen.
Er bedankte sich zudem bei allen ehrenamtlichen Wahlhelfern in NRW, die für die Liberalen vor der Wahl gekämpft hatten. "Wir haben viele schöne Abende hier verbracht, wir stehen aber auch an diesem Abend zusammen", sagte Westerwelle im Thomas-Dehler-Haus.
In NRW waren insgesamt 13 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Bis 16 Uhr lag die Wahlbeteiligung in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens im Durchschnitt bei 52,8 Prozent. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2005, bei der bis um 17.00 Uhr rund 60 Prozent zur Wahl gingen oder an der Briefwahl teilnahmen, scheint die Wahlbeteiligung damit niedriger zu sein.
Die vorläufigen Wahlergebnisse werden unmittelbar nach Eingang unter www.wahlergebnisse.nrw.de bereitgestellt. Hier ist auch später am Abend das vorläufige Landesergebnis zu finden.
Das Ergebnis der Landtagswahl 2005 (in Klammern die Mandate)
CDU: 44,8 % (89)
SPD: 37,1 % (74)
FDP: 6,2 % (12)
Grüne: 6,2 % (12)
Andere: 5,7 %
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Sprechen Sie uns einfach an! |
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Aktiv in der NRW Landesgartenschaustadt 2010, in Hemer im Sauerland mit den Stadtteilen Ihmert, Westig, Sundwig, Deilinghofen, Frönsberg, Becke, Landhausen, Stübecken, Höcklingsen, Brockhausen, Apricke, Riemke, Stephanopel, Heppingsen, Heppingeserbach, Bredenbruch und Ihmerter Bach. Gelegen im Märkischen Kreis mit den Städten und Gemeinden Altena, Balve, Halver, Hemer, Herscheid, Iserlohn, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen, Menden, Nachrodt-Wiblingwerde, Neuenrade, Plettenberg, Schalksmühle und Werdohl, zwischen den Großstädten Dortmund, Hagen, Siegen und Arnsberg. Wir gehören zum Regierungsbezirk Arnsberg.
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