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WISSING: Steuermehreinnahmen ohne Steuererhöhungen (27.01.2012)
BERLIN. Zu dem Bericht über die Rekordsteuereinnahmen des Bundes, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die wachstumsorientierte Politik von Union und FDP hat sich bewährt. Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken, die Steuereinnahmen auf Rekordniveau gestiegen und auch im Bereich der Armutsbekämpfung gibt es Erfolge.
Das zeigt umso deutlicher, wie falsch die Politik von SPD und Grünen ist. Beide Parteien fordern massive Steuererhöhungen. Damit würde das Wirtschaftswachstum künstlich gebremst, Arbeitsplätze vernichtet und das Land ärmer werden. Die Steuererhöhungspolitik von SPD und Grünen wird die Steuereinnahmen des Bundes nicht erhöhen, sondern gefährden.
FDP und Union ist es gelungen, dem Staat Einnahmen durch Wachstum zu sichern, ohne dass der Einzelne stärker belastet wird.
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RÖSLER-Interview für die „Stuttgarter Zeitung“ (25.01.2012)
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ARMIN KÄFER, THOMAS MARON und ROLAND PICHLER:
Frage: Herr Rösler, der Internationale Währungsfonds verlangt von Deutschland eine Erhöhung der Eurorettungsfonds. Warum will die Regierung davon nichts wissen?
RÖSLER: Es ist ja noch nicht so lange her, dass der aktuelle Rettungsschirm EFSF erweitert worden ist und neue Instrumente erhalten hat. Diese Instrumente müssen erst einmal wirken. Darüber hinaus haben wir beschlossen, dass der dauerhafte Hilfsfonds ESM vorgezogen und im Juli 2012 an den Start gehen soll. Der ESM wird anders als sein Vorgänger über Kapitaleinlagen verfügen und damit aufgewertet. Im Übrigen nehmen die Finanzmärkte den Rettungsschirm gut an. Denn obwohl das Rating der EFSF gesenkt wurde, konnten deren Anleihen zu niedrigsten Zinsen platziert werden. Auch Italien und Spanien konnten ihre Staatspapiere zu niedrigeren Zinsen an den Kapitalmärkten unterbringen. Dies zeigt, dass die Kapitalmärkte den geplanten Fiskalpakt in Europa anerkennen. Wichtig bleibt weiterhin, dass wir an den Ursachen für die gegenwärtige Krise ansetzen und für ausreichende Haushaltsdisziplin sowie eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in allen Euroländern sorgen. Die finanziellen Rettungsschirme alleine sind hierfür kein Ersatz.
Frage: Die IWF-Chefin malt ein düsteres Bild der Konjunktur und hält ein Abrutschen in eine weltweite Rezession für möglich. Was spricht dagegen, die Rettungsschirme EFSF und ESM zusammenzufassen und damit das Kreditvolumen zu erhöhen?
RÖSLER: Beide Rettungsschirme sind sehr unterschiedlich konstruiert. Beim derzeitigen Rettungsschirm haften die Eurostaaten mit Garantien, der künftige ESM arbeitet mit Kapitaleinlagen. Mein Resümee aus dem bisherigen Krisenverlauf lautet: Immer größere Hilfspakete sind nicht das richtige Mittel, um die Krise einzudämmen. Vertrauen in Europa können wir nur stärken, indem wir rasch und entschlossen die Beschlüsse für eine Stabilitätsunion umsetzen. Daher wäre auch eine Verdoppelung des ESM auf eine Billion Euro, wie sie zum Teil jetzt gefordert wird, weder zielführend noch notwendig. Zu diesem Schluss komme ich auch deshalb, weil aus Sicht der Bundesregierung für die deutschen Konjunkturaussichten kein Grund zum Pessimismus besteht. Wir erwarten 2012 für Deutschland ein Wachstum von 0,7 Prozent. Aus Gesprächen mit Unternehmen weiß ich, dass die Stimmung in der Wirtschaft weiterhin gut ist.
Frage: Gehen sie so weit zu sagen, eine Erhöhung der Rettungsschirme wird es mit der FDP nicht geben?
RÖSLER: Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die Haftungsobergrenze beim EFSF 211 Milliarden Euro beträgt. Dieser Rahmen wurde vom Parlament bewilligt. Daran sind wir gebunden. Es kommt nun darauf an, dass wir eine Stabilitätsunion schaffen. Ich gehe fest davon aus, dass der Euro stabiler sein wird als andere Währungen, wenn wir jetzt alle Entscheidungen zu mehr Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit umgesetzt haben. Europa geht seine Probleme entschlossen an. Das würde ich mir auch von überschuldeten Staaten in anderen Teilen der Welt wünschen.
Frage: Sie reisen heute zum Weltwirtschaftsforum nach Davos. Welche Botschaft bringen sie mit?
RÖSLER: Deutschland ist wie die anderen europäischen Partner fest entschlossen, für unsere gemeinsame europäische Währung zu kämpfen. Wir lassen keine Zweifel an unserer Solidarität. Als ein Land, dessen Exporte zu 40 Prozent in die Eurozone gehen, haben wir ein überragendes Interesse an einer stabilen Währung. Solidarität und Solidität müssen deshalb Hand in Hand gehen.
Frage: Nun zur Partei: Sie haben die Stimmung in der FDP als absolut optimistisch beschrieben. Haben wir da was verpasst?
RÖSLER: Auf Parteiveranstaltungen zeigt sich deutlich, dass die Basis bereit ist, für liberale Ziele zu kämpfen. Deshalb war es wichtig, dass wir klare Botschaften setzen. Unser Thema heißt Wachstum. Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart haben wir das neu definiert: passgenau zur Grundüberzeugung der FDP. Wir wollen deutlich machen, dass Wachstum weit mehr ist als die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts. Das liegt mir nicht nur als Parteivorsitzender sondern auch als Bundeswirtschaftsminister besonders am Herzen.
Frage: Was soll daran überraschend sein? Niemand würde erwarten, dass sie eine wachsstumsskeptische Partei sind…
RÖSLER: Aber einige unserer Wettbewerber sind wachstumsskeptisch. Wachstum und Wohlstand sind und waren immer zentrale Themen der FDP. Sie strahlen in vielen Facetten unsere liberale Grundhaltung aus: Fortschrittsoptimismus, Technologieoffenheit, Eigenverantwortung. Egal wo und wann Sie vor fünf Jahren ein Mitglied der FDP gefragt haben, wofür die Partei steht, dann hätte es gesagt: mehr Netto vom Brutto. Nun ergeben sich aber auch neue Blickwinkel, stellen sich neue Aufgaben für Liberale. Jetzt können wir sagen: Wir sorgen dafür, dass Deutschland auf Wachstumskurs bleibt.
Frage: Damit wollen Sie also die Trendwende schaffen?
RÖSLER: Für uns stellt sich die Frage: Wie können wir Deutschlands Erfolgsgeschichte gerade in schwieriger Zeit fortschreiben? Wachstum wollen viele, klammheimlich sogar sehr viele. Aber wer will und kann wirklich dafür sorgen, dass es tatsächlich funktioniert? Wer bekennt sich so klar und unmissverständlich wie wir zu Wachstum in der heutigen Zeit? Andere Parteien versuchen das zu verschnörkeln. Mal wollen sie nachhaltiges Wachstum, dann ein gerechtes Wachstum. Solche Konkurrenz scheuen wir nicht, denn wir stehen für das Original.
Frage: Also sie wollen Wachstum, koste es was es wolle?
RÖSLER: Ohne Anstrengung ist Wachstum nicht zu haben. Unseren Wohlstand, die niedrige Arbeitslosenquote, die vollen Sozialkassen und den schnellen Abbau der Neuverschuldung haben wir den vielen fleißigen Menschen und Unternehmen in unserem Land zu verdanken, die in den vergangenen beiden Jahren so hart gearbeitet haben. Wer den Wohlstand verteidigen will, so wie die FDP, der braucht sich nicht zu verstecken, wenn er für qualitatives Wachstum eintritt.
Frage: Klingt wieder nach einer ziemlich verengten Themenpalette…
RÖSLER: Aus der Vergangenheit haben wir gelernt, dass wir uns breiter aufstellen müssen. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass Wachstum in fast allen Bereichen des Lebens eine große Rolle spielt und sich nicht nur um wirtschaftliche Aspekte dreht. Denken Sie zum Beispiel an Gesundheit oder wirtschaftliche Entwicklung. Da sind auch liberale Minister am Werk. Auch Wachstum und Bildung sind eng miteinander verzahnt. Statt Aufstieg durch Bildung, könnte man ebenso gut sagen: Wachstum durch Bildung, Forschung, Technologie und Innovation. Das Thema Integration ist in dem Zusammenhang ebenso wichtig, weil da das Gemeinwesen zusammenwächst. Wachstum geht jeden an: Nicht nur Unternehmen wollen wachsen, sondern auch Familien, Menschen, Gruppen, die Gesellschaft mit ihren Wertvorstellungen, ihren Chancen. Unter diesem positiven, fortschrittsorientierten Grundgedanken kann man also weit mehr vereinen als nur die Steigerung der Wirtschaftskraft. Auch wenn dies gerade für mich als Wirtschaftsminister auch dazu gehört. Jeder, bis in den kleinsten Ortsverein hinein, wird künftig in der Lage sein, eine eigene Wachstumsgeschichte zu erzählen. So können unsere Mitglieder den Optimismus, den sie haben, auch als Kraft auf die politische Straße bringen.
Frage: Ein Wort zu Christian Lindner. Es gibt einige in der Partei, die sagen, auf ein Talent wie den als Generalsekretär zurückgetretenen Lindner könne man nicht verzichten. Ist denn seine Rückkehr in hohe Parteiämter unter Ihrer Führung überhaupt möglich oder ist das Tischtuch zerschnitten?
RÖSLER: Davon kann nicht die Rede sein. Christian Lindner hat sich im Dezember zu diesem Schritt entschieden und muss jetzt entscheiden, wo er sich künftig in unserer Arbeit verorten möchte. Jeder der gut ist, der hat in der FDP auch alle Chancen.
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DAUB: Entwicklungsminister Niebel stärkt das BMZ (18.01.2012)
BERLIN. Zur Kritik an Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel erklärt die Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Helga DAUB:
Thomas Oppermann, der in seinen jüngsten Äußerungen auf die Afrikareisen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel abhebt, verbreitet ein menschenverachtendes Afrikabild. Das zeigt vor allem eins: dass er von Entwicklungspolitik keine Ahnung hat.
Dirk Niebel stärkt das BMZ, so dass die politische Steuerung der Durchführungsorganisationen endlich wieder durch die Bundesregierung passiert. Gleichzeitig schafft er durch die Vorfeldreform eine beachtliche Nettoentlastung von 300 Stellen im BMZ-Haushalt.
Die Abteilungsleiter der Vorgängerin sind weiter in der deutschen Entwicklungspolitik tätig, nämlich im Vorstand der GIZ und im deutschen Büro bei der Weltbank. Für die Besetzung der jetzigen Abteilungsleitungen gilt das Ressortprinzip. Dirk Niebel hat hier eine gute Mischung aus Erfahrung in der Wirtschaft, in der Zivilgesellschaft, in der Verwaltung, im Parlament und im BMZ selbst zusammengestellt. Genau das macht ihn ja so erfolgreich, wie man zum Beispiel am konsequenten Abbau von Doppelstrukturen im entwicklungspolitischen Vorfeld sieht.
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WESTERWELLE-Interview für die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (17.01.2012)
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab für die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte BEATE TENFELDE:
Frage: Herr Minister, mit welchem Eindruck kommen Sie aus Athen zurück: Hat der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos die Kraft, sein Land durch massive Spar- und Reformanstrengungen vor dem Bankrott zu retten?
WESTERWELLE: Ich traue Ministerpräsident Papademos die beherzte Umsetzung des anspruchsvollen Reformprogramms zu, das wir gemeinsam in Europa verabredet haben. Allerdings ist es notwendig, dass er dabei von allen politischen Kräften in Griechenland unterstützt wird.
Frage: Sie sind auch mit dem Oppositionsführer Antonis Samaras zusammen getroffen: Der ist bislang als Totalblockierer aufgefallen…
WESTERWELLE: Auch in dem Gespräch mit Antonis Samaras habe ich unsere Erwartung sehr deutlich gemacht, die tief greifenden Reformen unabhängig von Parteipolitik durchzusetzen. Aber ich habe nicht nur Erwartungen geäußert, sondern wollte auch ermutigen. Es geht jetzt darum, die Probleme gemeinsam zu meistern.
Frage: Allerdings hat sich in Griechenland Zukunftsangst in Wut auf die Deutschen entladen, auf deren vermeintlichen Befehlston und deren Besserwisserei. Kanzlerin Angela Merkel gilt vielen als Reizfigur. Wie haben Sie das wahrgenommen?
WESTERWELLE: Wenn in Deutschland über Griechenland oder in Griechenland über Deutschland öffentlich gewettert wird, drückt das nicht die allgemeine Meinung und Stimmungslage aus. Die meisten Menschen können da sehr gut unterscheiden - und zwar in beiden Ländern. Schon beim ersten Hilfspaket für Griechenland hat Deutschland mit der Zusage einer Beteiligung von 22,4 Milliarden Euro einen mehr als handfesten Beitrag geleistet, davon sind 15 Milliarden Euro bereits ausgezahlt. Das wird von den Griechen sehr wohl registriert und geschätzt. Ich rufe dazu auf, sich nicht von Vorurteilen und Klischees leiten zu lassen.
Frage: In diesem Zusammenhang die Frage: Wie ordnen Sie den Vorstoß von Spitzenmanager Wolfgang Reitzle ein, Deutschland solle die Euro-Zone verlassen, wenn die Nachbarn nicht Haushaltsdisziplin halten könnten?
WESTERWELLE: Wir sind auf gutem Weg zu einer echten Stabilitätsunion: Haushaltsdisziplin gehört natürlich dazu – wie auch Sanktionen bei möglichen Verstößen. Ich werbe mit Nachdruck dafür, sich gegen die Fliehkräfte zu stemmen, die in der Krise auf Europa wirken. Europa ist mehr als der Euro und der Binnenmarkt. Es ist eine Schicksalsgemeinschaft. Wir müssen in Zeiten der Globalisierung zusammenstehen, auch um im Wettbewerb mit den zunehmend erstarkenden Kraftzentren wie China, Indien oder Brasilien bestehen zu können.
Frage: Griechenlands Regierungschef hat erklärt, sein Land sei ohne Hilfe von außen im März zahlungsunfähig. Wie groß ist die Gefahr?
WESTERWELLE: Es wird zu viel spekuliert. Daran werde ich mich nicht beteiligen. Wir haben gute Chancen, dass Europa gemeinsam die Lage meistert. Klar ist: Eine Schuldenkrise löst man nicht dadurch, dass man das Schuldenmachen erleichtert. Deshalb sage ich - auch den deutschen Oppositionsparteien - immer wieder, Eurobonds sind nicht nur ungeeignet für eine wirkliche Konsolidierung. Sie würden auch den Wohlstand in Deutschland und Europa gefährden, weil immer mehr Schulden und immer höhere Steuern keine Lösung sind.
Frage: Einige Banken und Hedgefonds sträuben sich massiv gegen einen Forderungsverzicht. Der aber ist die Voraussetzung für ein zweites, 130 Milliarden Euro schweres EU-Hilfspaket für Griechenland. Scheitert der Rettungsplan?
WESTERWELLE: Lassen Sie uns abwarten, wie die Verhandlungen weitergehen. Jedermann weiß, wie prekär die Lage ist. Der psychologische Faktor ist nicht zu unterschätzen. Da verbieten sich Schwarzmalerei und öffentliche Debatten über Katastrophenszenarien.
Frage: Haben Sie bei Regierungschef Papademos auch das Thema „Rückkehr zur Drachme“ angesprochen?
WESTERWELLE: Nein. Ich rate dringend von der Infragestellung des Euro wo auch immer ab. Vertrauensbildend ist das gewiss nicht. Es verschreckt nur Bürger und Investoren.
Frage: Stichwort Rating-Agenturen: Mittlerweile ist die Bonität von neun Euro-Staaten herabgestuft. Ist das eine anglo-amerikanische Attacke auf den Euro?
WESTERWELLE: Ich bin kein Verschwörungstheoretiker. Aber sogar die Agenturen selbst räumen ein, dass sie auch politische Bewertungen vornehmen. Ich plädiere entschieden für die Schaffung von unabhängigen europäischen Rating-Agenturen. Dafür ist es höchste Zeit. Mehr Wettbewerb täte gut. In Deutschland haben wir sehr gute Erfahrungen mit der unabhängigen ‚Stiftung Warentest’ gemacht. Niemand stellt ihre Unparteilichkeit, ihr Urteilsvermögen und ihre Staatsferne in Zweifel. Die Stiftung Warentest genießt große Glaubwürdigkeit. Warum nehmen wir nicht die Idee einer solchen Stiftung als Vorbild für eine unabhängige europäische Rating-Agentur? Ich werde dazu erneut Gespräche mit meinen europäischen Amtskollegen aufnehmen.
Frage: Kommen auf Deutschland größere Verpflichtungen bei der Euro-Rettung zu, nachdem Frankreich seine Top-Bonität verlor?
WESTERWELLE: Es wird bei der Lastenteilung bleiben, wie sie in Europa verabredet worden ist. Ich sehe auch keine Eintrübung des ausgezeichneten Verhältnisses mit Frankreich. Ich vertraue darauf, dass Präsident Nicolas Sarkozy die angekündigten Reformen in Frankreich weiter vorantreibt.
Frage: Frage zum Schluss: Sie mischen sich bei der FDP wieder aktiv ein. Wie hat sich Ihr erster Auftritt nach monatelanger Pause angefühlt?
WESTERWELLE: Ich stehe nicht mehr auf der Brücke. Aber im Maschinenraum will ich weiter mitmachen. Die FDP wird ihre Durststrecke überwinden. Union und FDP haben seit 2009 beachtliche Erfolge erzielt – die Arbeitslosigkeit ist deutlich zurückgegangen, die Löhne und Renten steigen. Auch in Zukunft muss es mit der FDP noch eine Partei geben, die nicht auf staatliche Bevormundung und Gleichmacherei setzt. Und ich folge gern der Einladung der Liberalen in Schleswig-Holstein zur Unterstützung vor den Landtagswahlen im Mai.
Frage: Sind die alten Schlachten mit dem Kieler Liberalen Wolfgang Kubicki vergessen? Er war mit Kritik an Ihnen nicht zimperlich…
WESTERWELLE: Wolfgang Kubicki ist nicht nur originell, sondern er ist auch ein Original. Solche Menschen braucht die Politik.
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++ BRÜDERLE-Interview für die „Welt am Sonntag“: (15.01.2012)
BRÜDERLE-Interview für die Welt am Sonntag
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab der "Welt am Sonntag" das folgende Interview. Die Fragen stellte JOCHEN GAUGELE:
Frage: Herr Brüderle, in Ihrer Jugend lief „The Alamo“ mit John Wayne in den Kinos. Haben Sie den gesehen?
BRÜDERLE: Ja, ich kann mich an den Western erinnern. John Wayne war eindrucksvoll. Das muss in einer Phase gewesen sein, in der ich immer Cowboy sein wollte.
Frage: Im Bundestag und beim Dreikönigstreffen in Stuttgart haben Sie gewirkt wie „Last Man Standing“, der letzte Freischärler auf den Barrikaden…
BRÜDERLE: Ich werbe leidenschaftlich für die Freiheit. Aber der letzte bin ich ganz sicher nicht.
Frage: Jedenfalls sind Sie der einzige, der in der FDP noch gefeiert wird.
BRÜDERLE: In Stuttgart gab es für alle viel Beifall. Politik ist ein Auf und Ab. Ich bin meiner Grundlinie treu geblieben und freue mich natürlich über Zuspruch. Wichtiger als persönlicher Erfolg ist aber eine starke FDP.
Frage: Sie mussten das Amt des Bundeswirtschaftsministers, auf das Sie lange hingearbeitet hatten, nach wenigen Monaten wieder aufgeben. Empfinden Sie jetzt Genugtuung?
BRÜDERLE: Überhaupt nicht. Wir haben in einer schwierigen Situation gemeinsam entschieden, uns neu aufzustellen. Politik ist kein Wunschkonzert. Ich war gerne Wirtschaftsminister. Aber Fraktionsvorsitzender ist auch eine lohnende Aufgabe, die ich mit sehr viel Freude wahrnehme.
Frage: Sie tun immer das, was für die Partei am besten ist?
BRÜDERLE: Politik ist ein Mannschaftsspiel. Das Wohl der Partei ist der persönlichen Ambition übergeordnet. Die Idee der Freiheit muss zum Tragen kommen, darauf kommt es an. Ich bin ein Mannschaftsspieler.
Frage: Und wenn die Mannschaft ruft: Du musst jetzt unser Kapitän sein?
BRÜDERLE: Die ruft nicht. Wir haben einen Vorsitzenden, der gewählt ist und meine volle Unterstützung hat. Da ist auch Teamarbeit gefordert.
Frage: Gilt das noch nach der Schleswig-Holstein-Wahl im Mai?
BRÜDERLE: Wir arbeiten mit voller Kraft daran, dass wir den Wendepunkt erreichen und wieder überzeugen. In Kiel haben wir gute Chancen für ein erfolgreiches Abschneiden. Wir dürfen jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern brauchen mehr Selbstbewusstsein, um gestärkt an die Arbeit gehen zu können.
Frage: Schon das Dreikönigstreffen sollte ein Wendepunkt sein – dann wurde alles noch schlimmer…
BRÜDERLE: Das Treffen lief erfolgreich mit guten Reden und viel Applaus. Aber es war schon mehr als ein unfreundlicher Akt, dass die saarländische Ministerpräsidentin mitten in der Rede von Philipp Rösler die Jamaika-Koalition aufgekündigt hat. Auch in Saarbrücken sollte bekannt sein, dass am 6. Januar das Dreikönigstreffen ist.
Frage: Mit 66 Jahren sind Sie zum Hoffnungsträger des deutschen Liberalismus aufgestiegen. Überrascht Sie das selbst?
BRÜDERLE: Wir alle kennen den Schlager von Udo Jürgens: Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an. Das Alter ist nicht das Entscheidende. Es gibt jung Vergreiste und viele Ältere, die hoch leistungsfähig sind. Mein Vater hat sein Einzelhandelsgeschäft noch mit 86 Jahren geführt. Dann hätte ich ja noch 20 Jahre aktiver beruflicher Tätigkeit vor mir. (lacht!)
Frage: Mit wem beraten Sie sich in so entscheidenden Situationen?
BRÜDERLE: Mit meiner Frau. Sie ist meine härteste Kritikerin. Ich bespreche mich auch mit meinen Mitarbeitern, die seit vielen Jahren um mich herum sind. Und ich hole mir Rat von liberalen Weggefährten. Am Ende treffe ich Entscheidungen selbst und vertrete diese.
Frage: Unter welchen Voraussetzungen wären Sie bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen?
BRÜDERLE: Ich habe bereits viel Verantwortung übernommen. In der FDP-Fraktion sind wir 93 Kolleginnen und Kollegen. Als deren Vorsitzender will ich weiter meinen Beitrag leisten, dass die Fraktion stabil und erfolgreich arbeitet.
Frage: Die Partei ist aber nicht erfolgreich, sondern liegt in den Umfragen bei zwei Prozent. Die junge Führung, die Westerwelle aus dem Amt drängte, ist vorerst gescheitert…
BRÜDERLE: Noch einmal: Politik ist ein Mannschaftsspiel. Die FDP muss nach außen weiter geschlossen auftreten. Dann gewinnen wir auch Vertrauen zurück.
Frage: Und wenn das Mannschaftsspiel nicht funktioniert? Der neue Generalsekretär Döring hat als erstes seinen Parteichef bloßgestellt: Er sei „kein Kämpfer“, sondern ein „Wegmoderierer“…
BRÜDERLE: Patrick Döring hat die unterschiedlichen Aufgaben eines Vorsitzenden und eines Generalsekretärs beschrieben. Er würde das heute sicher etwas anders formulieren. Ich erlebe, dass beide eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Frage: Der Wähler lernt: Die Jungen in der FDP können es einfach nicht.
BRÜDERLE: Wir sind in der FDP ein gutes Team aus Jung und Alt nach dem Sprichwort: Neue Besen kehren gut und alte wissen, wo der Dreck liegt.
Frage: Wer ist wichtig im liberalen Team?
BRÜDERLE: Alle, die in Verantwortung stehen. Wir haben einen hervorragend besetzten Bundesvorstand, engagierte und kompetente Minister und eine erfahrene Fraktion. „Team“ bedeutet ja gerade, dass jede und jeder wichtig ist und die eigenen Stärken einbringt.
Frage: Was kann Westerwelle noch einbringen?
BRÜDERLE: Er hat große Verdienste um die liberale Partei und arbeitet mit uns gemeinsam am Erfolg. Als Außenminister vertritt er Deutschland in der ganzen Welt und ist überall ein geschätzter Gesprächspartner.
Frage: Wie kann die FDP wieder konkurrenzfähig werden?
BRÜDERLE: Durch harte Arbeit. Vertrauen ist schnell beschädigt, aber schwer wiederherzustellen. Wenn wir unsere Glaubwürdigkeit zurückgewinnen wollen, müssen wir uns auf drei Kernbereiche konzentrieren: Soziale Marktwirtschaft und Wachstum, Bildung und Bürgerrechte. Dazu kommt ganz aktuell die Stabilität unserer Währung. Das ist ein zentrales Thema für eine Partei der Freiheit. Wir kämpfen für einen starken Euro. Die Erfahrung der Inflation darf sich in Deutschland nicht wiederholen.
Frage: In der Frage einer Finanztransaktionssteuer hat Rösler die FDP isoliert…
BRÜDERLE: Nein. Wir haben mit der Union vereinbart, dass wir einer Finanztransaktionssteuer nur zustimmen, wenn sie in der gesamten EU und nicht nur in der Eurozone eingeführt wird. Die Kanzlerin wird sich an diese Koalitionsvereinbarung halten. Wir haben den Menschen versprochen, den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen. Das gelingt mit dem Instrument einer Transaktionssteuer aber nicht, denn sie belastet wie eine Umsatzsteuer die Kunden und nicht die Finanzinstitute. Arbeitsplätze wären gefährdet. Geschäfte würden aus dem stärker regulierten deutschen Markt in unregulierte Märkte gedrängt.
Frage: Ist der Kanzlerin das nicht klar?
BRÜDERLE: Es geht doch um Nicolas Sarkozy: Der französische Präsident möchte in wenigen Monaten wiedergewählt werden und verspricht sich Wählerstimmen von einer solchen Steuer.
Frage: Manche Liberale fühlen sich von der Union gedemütigt.
BRÜDERLE: Wir dürfen von der Union keine Almosen erwarten, sondern müssen in der Koalition für unsere Position werben und kämpfen. Ich mag solche Klagen nicht. Wer klagt, verliert Kraft, die er zum Arbeiten bräuchte. Wir werden die Zustimmung der Menschen nur zurückgewinnen, wenn wir weiter kämpfen und nicht klagen.
Frage: Für die nächste Bundestagswahl bereitet SPD-Chef Gabriel einen Lagerwahlkampf vor: Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb. Wird die FDP an der Seite der Union in die Schlacht ziehen?
BRÜDERLE: Ich bin in keinem Lager, sondern Freier Demokrat. Wir haben eine Koalition für diese Wahlperiode. Deutschland steht mit Schwarz-Gelb besser da, als viele glauben. Wir haben eine gute Bilanz. Stellen Sie sich nur mal vor, es würden Trittin und Gabriel regieren. Dann hätten wir schon Eurobonds, und unsere Goldreserven würden auf dem europäischen Altar geopfert. Für Koalitionsaussagen ist es zu früh, aber wir sollten aktiv dafür werben, diese bürgerliche Regierung fortzusetzen. Unser Erscheinungsbild ist manchmal verbesserungswürdig, doch in der Sache gilt: Schwarz-Gelb ist ein Glücksfall für Deutschland. Wenn Schröder als Kanzler bei Wachstum, Beschäftigung und Haushaltskonsolidierung so viel erreicht hätte, würde er sich täglich dreimal um den Berliner Dom tragen lassen. Union und FDP haben gute Chancen, wiedergewählt zu werden.
Frage: Ist das Ihr Ernst?
BRÜDERLE: Die Umfragen sind nicht gut. Aber es liegt an uns, wie schnell die Dinge sich verändern. Ein normales Wahlergebnis für die Liberalen liegt in der Größenordnung zwischen sechs und zehn Prozent. Aber noch viel mehr Menschen in Deutschland denken, fühlen und leben liberal. Die wollen wir erreichen. Freiheit ist ein Lebensgefühl.
Frage: Ist ein zweistelliges Ergebnis mit diesem Vorsitzenden drin?
BRÜDERLE: Ein gutes Ergebnis ist mit der Mannschaft drin. Darauf kommt es an.
Frage: Der Vorsitzende hebt sich gar nicht ab?
BRÜDERLE: Er hat die Mannschaftsbinde. Es ist wie beim Fußball: Alle in der Mannschaft müssen gut spielen und den Ball treffen. Unsere Erwartung allein auf den Vorsitzenden zu richten, wäre eine falsche Analyse.
Frage: Wie geht die richtige Analyse?
BRÜDERLE: Wir müssen uns auf Kernthemen konzentrieren, Klartext reden und Inhalte gemeinsam vertreten. So gewinnt man Wahlen.
Frage: Haben Sie auch eine Idee, wie der Bundespräsident seine Affäre überstehen kann?
BRÜDERLE: Ich habe den Grundsatz, mich nicht öffentlich über Angelegenheiten des Staatsoberhaupts zu äußern.
Frage: Aus Respekt vor dem Amt oder vor der Person?
BRÜDERLE: Vor dem Amt und vor der Struktur des Staates.
Frage: Stört es Sie, wie Ihre Kollegen über Christian Wulff diskutieren?
BRÜDERLE: Wir sollten die Institution des Bundespräsidenten so weit wie möglich außerhalb der täglichen Debatte halten. Wenn wir alles in Frage stellen, verlieren wir die Orientierung. |
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Aktiv in der NRW Landesgartenschaustadt 2010, in Hemer im Sauerland mit den Stadtteilen Ihmert, Westig, Sundwig, Deilinghofen, Frönsberg, Becke, Landhausen, Stübecken, Höcklingsen, Brockhausen, Apricke, Riemke, Stephanopel, Heppingsen, Heppingeserbach, Bredenbruch und Ihmerter Bach. Gelegen im Märkischen Kreis mit den Städten und Gemeinden Altena, Balve, Halver, Hemer, Herscheid, Iserlohn, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen, Menden, Nachrodt-Wiblingwerde, Neuenrade, Plettenberg, Schalksmühle und Werdohl, zwischen den Großstädten Dortmund, Hagen, Siegen und Arnsberg. Wir gehören zum Regierungsbezirk Arnsberg.
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